Am besten vor Überwachung schützt noch immer die Inkompetenz der Überwacher
Diers war sozusagen das "Schlußwort" beim Chaos Computer Club (CCC) Congress in Hamburg.
Es fehle überhaupt für alles an einer Rechtsgrundlage. Es sei, so Buermeyer, derzeit weder geregelt, unter welchen Bedingungen die Überwachungssoftware hergestellt werden dürfe, wie sie einzusetzen ist und wie mit den durch sie ermittelten Daten umzugehen sei. Es wisse auch niemand genau, wie oft die Software eingesetzt wird. Bekannt sei, dass die Polizeibehörden selbst durcheinander kommen und Methoden der Gefahrenabwehr auch zur Strafverfolgung einsetzen, dass sie nicht in der Lage sind, erfasste Daten, die den privaten Kernbereich der Überwachten offenbaren, „punktuell zu löschen“ oder dass ungeklärt ist, ob sich die Polizei im Einsatz an Rechtstexte oder Entscheidungen von Ermittlungsrichtern zu halten habe. Derzeit, so Ulf Buermeyer, gilt „das Worst-Case-Szenario, weil niemand weiß, was tatsächlich passiert und nichts hinreichend geregelt ist“. © FAZ
Nun fordern die Hacker ein „Trojanergesetz“ und suchen eine Partei, die mutig genug ist, ihre Forderung aufzunehmen.
Dies ist mal ein Ansatz! Vielleichteine Partei die von mir wählbar ist, nachdem ich dies feststellen musste.